Urteil des BVerwG vom 26.01.2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Schutz vor Mehrfachtätern wichtiger ist als eine Warn- und Erziehungsfunktion. Damit wird der Paradigmenwechsel im Punktsystem bestätigt, der im Dezember 2014 mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014 in Kraft trat.
St. Galler Tage: 23. und 24. März 2017
„Diagnostik trifft Intervention“
Bis 31.01.2017 Frühbucherrabatt!
Informationen / Programm 23.03.2017 / Programm 24.03.2017 mit Workshops
VGT in Goslar
Der 55. Verkehrsgerichtstag findet vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar statt.
KBA: VA1 für 1. Januar 2016
Das KBA hat die VA1-Statistik bekanntgegeben. Diese gibt den Bestand im Fahreignungsregister (FAER) am 1. Januar 2016 wider.
ZVS Heft 1/2017 erschienen
Unter anderem mit folgendem Artikel:
Jansen / Zentgraf / Jacobshagen:
Legalbewährungsdaten und normative Grenzwerte
Bundestags-Sitzung am 26.01.2017
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Am 19.01.2017 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften angenommen.
Bundestags-Verkehrsausschuss
Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung
Seit Inkrafttreten der 11. ÄndVO der FeV am 28.12.2016 sind auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung mit ihren Änderungen in Kraft.
Überarbeitete Kapitel:
1.1 "Entstehung der Leitlinien“
3.4 "Herz- und Gefäßkrankheiten" und
3.11 "Tagesschläfrigkeit" mit Unterkapitel "Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom"
Download Bericht der BASt, Heft M 115 Stand Dez. 2016
Mitteilung der BASt
Hintergrund und Stellenwert
Inhalt: Übersicht Kapitel, Gültigkeit, Mitglieder der Arbeitsgruppe