Gesetzgebung
Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe vom 21.11.2016 wurde im BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 55 am 25.11.2016 auf S. 2615-2622 verkündet und trat am 26.11.2016 in Kraft.
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 231/16 (Gesetzentwurf) vom 06.05.2016 mit Begründung (ab Seite 12)
BT-Drs 18/8579 (Gesetzentwurf) vom 30.05.2016
BT-Drs 18/9699 (Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses) vom 21.09.2016
BR-Drs 524/16 (Gesetzesbeschluss des Bundestages) vom 23.09.16
Bundesrats-Sitzung vom 25.11.2016
Beschluss des Bundesrates:
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten
Zitat:
„… sollte die StVO dahingehend überarbeitet werden, dass auch solche fahrfremden Tätigkeiten (zum Beispiel Video/TV-schauen, Kaffeekochen, Zeitungslesen) in angemessenem Rahmen mit Bußgeldern bewehrt werden können.“
DVR-Kolloquium 2016
Thema: Vision Zero in der Praxis. Eine international erfolgreiche Strategie
Einladung (deutsch) / Invitation (englisch)
MPU-Statistik 2015
Die BASt hat nun den Report Begutachtung der Fahreignung 2015 veröffentlicht.
Hier die Pressemitteilung und die Langfassung.
KBA: VA-2-Statistik 2015
T2016: ICADTS-Conference
21st International Council on Alcohol, Drugs and Traffic Safety Conference
Gramado/Brazil
BMVI: mCLOUD und Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM)
Direkt zu: www.mcloud.de und www.mdm-portal.de
DEKRA-Online-Portal zur Verkehrssicherheit
Das neue Online-Portal www.dekra-roadsafety.com beschäftigt sich unter anderem mit den Bereichen Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Faktor Mensch.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema Ablenkung durch Smartphones.
Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15
Das Bundeskabinett beschloss am 14. September 2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgetragenen Unfallverhütungsbericht.
Darin wird auf den Seiten 54 und 77 auf Alkohol-Interlock hingewiesen.