Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
BR-Sitzung 17. Mai 2019
Beschlussdrucksache: BR-Drs. 158/19 (B)
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Reden
Erläuterung zum TOP 35
Elektrokleinstfahrzeuge
Verordnungsentwurf vom 04.04.2019: BR-Drs. 158/19
Empfehlungen der Ausschüsse vom 03.05.2019: BR-Drs. 158/1/19
977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019: TOP 35
UDV: Rechtsgutachten zur verkehrsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrorollern
BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:
8. Mai 2019 Öffentliche Anhörung
Mitteilung
Antrag BT-Drs. 19/8543 vom 19.03.2019
Jörg Kachelmann:
Der Massenunfall auf der A 71 vom 28.4.2019 - eine Anamnese
Bundesverwaltungsgericht
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Beschluss vom 11.04.2019
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Verkehrsministerkonferenz
4./5. April 2019 in Saarbrücken
Richtigstellung
Einbau von Alkohol-Interlocks wird nicht verpflichtend vorgeschrieben
Entgegen diverser Meldungen in den Medien sollen Alkohol-Interlocks nicht ab 2022 bzw. 2024 verpflichtend in Neufahrzeuge eingebaut werden.
In dem Verordnungsvorschlag an das Europäische Parlament wird lediglich eine „Einbauerleichterung“ (installation facilitation) für Alkohol-Interlocks von Fahrzeugherstellern gefordert. Das kann gem. EN 50436-7 ein Einbaudokument oder gem. EN 50436-4 eine Schnittstelle sein.
Vorschlag der EU-Kommission
Mehr Assistenzsysteme ab 2022 verpflichtend
Rund 30 Fahrerassistenzsysteme für mehr Verkehrssicherheit sollen in neu entworfenen Fahrzeugtypen ab 2022 und in Neufahrzeugen ab 2024 eingebaut werden.
Dazu gehören u. a. Alkohol-Interlock und Geschwindigkeitsassistenten (ISA).
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
Pressemitteilung des ETSC
Pressemitteilung des DVR
LG Berlin
Ku´-Damm-Raser
Hamdi H. und Marvin N. wurden vom Landgericht Berlin wieder wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
13. ÄndVO verkündet
Inkrafttreten: 19.03.2019 / 18.09.2019 / 01.01.2021