FAQ zur Anwendung der Beurteilungskriterien nach Verabschiedung des CanG vom 22.04.2024

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Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 27.03.2024

Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024 wurde am 27.03.2024 im BGBl. Teil I Nr. 109 verkündet: PDF-Datei oder ZIP-Datei als PDF.

Eine unabhängige interdisziplinäre Expertenarbeitsgruppe aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich Polizei hat einen neuen Grenzwert im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a StVG vorgeschlagen.

Pressemitteilung des BMDV

Empfehlungen (Kurzfassung)

Empfehlungen (Langfassung)

Verkehrspolizeiliches Votum zur Legalisierung von Cannabis und zur Festlegung eines THC-Grenzwertes

Müllers Kolumne vom 01.04.2024

Stellungnahme von Prof. Daldrup

Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

Erläuterung zum TOP 6

BundesratKOMPAKT

Drucksachen:

BR-Drs. 92/24 vom 01.03.2024 Grunddrucksache

BR-Drs. 82/1/24 vom 11.03.2024 Empfehlungen der Ausschüsse

BR-Drs. 92/2/24 vom 19.03.2024 Antrag des Freistaates Bayern vom 19.03.2024

BR-Drs. 92/24 (B): Beschluss des Bundesrates

Video zum TOP in der Mediathek

BMG: Das Gesetz im Detail vom 22.03.2024

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.10.2023

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 11.10.2023

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren vom 23.02.2024

Stellungnahme der DGVP und der DGVM zu geplanten Änderungen der FeV und des StVG im Rahmen des CanG

LTO vom 29.02.2024: "Kein legaler Joint im Sommer"

LTO vom 12.03.2024: Union kün­digt "Stopp-Schild im Bun­desrat" an

Müllers Kolumne im Motorjournalist vom 06.03.2024

Protokollerklärung der Bundesregierung vom 20.03.2024

LTO vom 20.03.2024: Lau­ter­bachs "Pro­to­kol­l­er­klärung" gibt Rätsel auf

BMG: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz

Im Bundesrat: 22.03.2024 

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