Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe vom 21.11.2016 wurde im BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 55 am 25.11.2016 auf S. 2615-2622 verkündet und trat am 26.11.2016 in Kraft.

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 231/16 (Gesetzentwurf) vom 06.05.2016 mit Begründung (ab Seite 12)
BT-Drs 18/8579 (Gesetzentwurf) vom 30.05.2016
BT-Drs 18/9699 (Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses) vom 21.09.2016
BR-Drs 524/16 (Gesetzesbeschluss des Bundestages) vom 23.09.16

Beschluss des Bundesrates:

Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

Zitat:
„… sollte die StVO dahingehend überarbeitet werden, dass auch solche fahrfremden Tätigkeiten (zum Beispiel Video/TV-schauen, Kaffeekochen, Zeitungslesen) in angemessenem Rahmen mit Bußgeldern bewehrt werden können.“

BR-Drs 676/16  /  KOMPAKT-Information

Am 7. Dezember 2016 findet in Berlin das DVR-Kolloquium 2016 statt.
Thema: Vision Zero in der Praxis. Eine international erfolgreiche Strategie
Einladung (deutsch)  /  Invitation (englisch)

Die BASt hat nun den Report Begutachtung der Fahreignung 2015 veröffentlicht.

Hier die Pressemitteilung und die Langfassung.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die VA-2-Statistik (Zugang in das Fahreignungsregister) für 2015 veröffentlicht.

21st International Council on Alcohol, Drugs and Traffic Safety Conference
Gramado/Brazil

weitere Informationen

In einer Mitteilung der BASt werden beide Plattformen vorgestellt.
Direkt zu: www.mcloud.de und www.mdm-portal.de

Das neue Online-Portal www.dekra-roadsafety.com beschäftigt sich unter anderem mit den Bereichen Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Faktor Mensch.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema Ablenkung durch Smartphones.

in English

Das Bundeskabinett beschloss am 14. September 2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgetragenen Unfallverhütungsbericht.
Darin wird auf den Seiten 54 und 77 auf Alkohol-Interlock hingewiesen.

Bundestags-Drucksache 18/9640

30. September bis 1. Oktober 2016 in Rostock

Programmübersicht

Programmheft