Das Statistische Bundesamt hat die vorläufige Verkehrsunfallstatistik für 2016 mitgeteilt.
Pressemitteilung / PDF

TOP 6
Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
Zusammenfassung in Plenum KOMPAKT
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/8965 vom 28.06.2016
BR-Drs 21/17 vom 20.01.2017
BR-Drs 21/17(B) vom 10.02.2017

TOP 53
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Zusammenfassung in Plenum KOMPAKT
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 792/16  vom 30.12.2016
BR-Drs 792/16(B) vom 10.02.2017

TOP 88
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Von der Tagesordnung des BR abgesetzt
Zusammenfassung in Plenum KOMPAKT
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 771/16 vom 15.12.2016

TOP 62
Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 801/16  vom 30.12.2016
BR-Drs 801/16(B) vom 10.02.2016: Stellungnahme des BR

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren beschlossen.

BR-Drs. 69/17 vom 27.01.2017
Meldung der Bundesregierung vom 25.01.2017
Pressemitteilung des BMVI vom 25.01.2017
Kommentar in der SZ vom 27.01.2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Schutz vor Mehrfachtätern wichtiger ist als eine Warn- und Erziehungsfunktion. Damit wird der Paradigmenwechsel im Punktsystem bestätigt, der im Dezember 2014 mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014 in Kraft trat.

Pressemitteilung / Verwandte Dokumente

Die Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages.

„Diagnostik trifft Intervention“

Bis 31.01.2017 Frühbucherrabatt!

Informationen / Programm 23.03.2017 / Programm 24.03.2017 mit Workshops

Der 55. Verkehrsgerichtstag findet vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar statt.

Programm und Presse-Informationen zu den Arbeitskreisen

Das KBA hat die VA1-Statistik bekanntgegeben. Diese gibt den Bestand im Fahreignungsregister (FAER) am 1. Januar 2016 wider.

Mitteilung des KBA / zurückliegende Jahre / Excel-Tabellen

Unter anderem mit folgendem Artikel:

Jansen / Zentgraf / Jacobshagen:
Legalbewährungsdaten und normative Grenzwerte

TOP 25 um 0.15 Uhr (=27.01.2017) für 25 Minuten:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften