Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die 3. EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt. Plenum KOMPAKT

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 253/16       Verordnungsentwurf vom 23.05.2016
BR-Drs zu253/16   Berichtigung (Seite 23) vom 07.06.2016
BR-Drs 253/1/16 (neu)  Ausschussempfehlung vom 27.06.2016
BR-Drs 253/2/16   BR-Plenarantrag, Urheber: Schleswig-Holstein vom 14.12.2016
BR-Drs 253/3/16   BR-Plenarantrag, Urheber: Brandenburg und Bayern vom 14.12.2016
BR-Drs 253/16(B)  Beschlussdrucksache vom 16.12.2016

Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30.11.2016
Verkündung: BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 59 am 13.12.2016 auf S. 2848-2849
Inkrafttreten: 14.12.2016

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 332/16        Verordnungsentwurf vom 15.06.2016
BR-Drs  332/1/16   Ausschussempfehlungen vom 09.09.2016
BR-Drs 332/16(B)   Beschlussdrucksache vom 23.09.2016

Vom 14. bis 16. Februar 2017 findet bei der Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach der 2. Kongress der Fachgruppe Verkehrspsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psychologie statt.
Thema: „Immer mehr Technik – von Smartphone zu Automaten“
Der Kongress gibt Möglichkeiten zu intensiven Diskussionen empirischer Forschungsarbeiten aus diesem Bereich. Neben Vorträgen mit Diskussionen findet auch eine interaktive Posterdiskussion (mit Bier und Brezeln!) statt. Der Kongress richtet sich sowohl an Wissenschaftler aus Universitäten und Forschungseinrichtungen als auch an Praktiker aus der Industrie, Behörden, Vereinen und Verbänden.
Keine Kongressgebühr, aber Anmeldung erforderlich.
Programm und Anmeldung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.11.2016
Verkündung: BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 57 am 06.12.2016 auf S. 2722-2728
Inkrafttreten: 07.12.2016

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 126/16 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/8559 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/9084 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BR-Drs 467/16 (Unterrichtung)

Müller, Dieter / Rebler, Adolf / Brenner-Hartmann, Jürgen:
Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht.
Rechtliche Grundlagen und praktische Sachbearbeitung.
2. Auflage
Luchterhand Verlag
ISBN: 978-3-472-08975-9
39 EUR

Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe vom 21.11.2016 wurde im BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 55 am 25.11.2016 auf S. 2615-2622 verkündet und trat am 26.11.2016 in Kraft.

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 231/16 (Gesetzentwurf) vom 06.05.2016 mit Begründung (ab Seite 12)
BT-Drs 18/8579 (Gesetzentwurf) vom 30.05.2016
BT-Drs 18/9699 (Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses) vom 21.09.2016
BR-Drs 524/16 (Gesetzesbeschluss des Bundestages) vom 23.09.16

Beschluss des Bundesrates:

Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

Zitat:
„… sollte die StVO dahingehend überarbeitet werden, dass auch solche fahrfremden Tätigkeiten (zum Beispiel Video/TV-schauen, Kaffeekochen, Zeitungslesen) in angemessenem Rahmen mit Bußgeldern bewehrt werden können.“

BR-Drs 676/16  /  KOMPAKT-Information

Am 7. Dezember 2016 findet in Berlin das DVR-Kolloquium 2016 statt.
Thema: Vision Zero in der Praxis. Eine international erfolgreiche Strategie
Einladung (deutsch)  /  Invitation (englisch)

Die BASt hat nun den Report Begutachtung der Fahreignung 2015 veröffentlicht.

Hier die Pressemitteilung und die Langfassung.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die VA-2-Statistik (Zugang in das Fahreignungsregister) für 2015 veröffentlicht.