Bundesverwaltungsgericht
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Beschluss vom 11.04.2019
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Verkehrsministerkonferenz
4./5. April 2019 in Saarbrücken
Richtigstellung
Einbau von Alkohol-Interlocks wird nicht verpflichtend vorgeschrieben
Entgegen diverser Meldungen in den Medien sollen Alkohol-Interlocks nicht ab 2022 bzw. 2024 verpflichtend in Neufahrzeuge eingebaut werden.
In dem Verordnungsvorschlag an das Europäische Parlament wird lediglich eine „Einbauerleichterung“ (installation facilitation) für Alkohol-Interlocks von Fahrzeugherstellern gefordert. Das kann gem. EN 50436-7 ein Einbaudokument oder gem. EN 50436-4 eine Schnittstelle sein.
Vorschlag der EU-Kommission
Mehr Assistenzsysteme ab 2022 verpflichtend
Rund 30 Fahrerassistenzsysteme für mehr Verkehrssicherheit sollen in neu entworfenen Fahrzeugtypen ab 2022 und in Neufahrzeugen ab 2024 eingebaut werden.
Dazu gehören u. a. Alkohol-Interlock und Geschwindigkeitsassistenten (ISA).
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
Pressemitteilung des ETSC
Pressemitteilung des DVR
LG Berlin
Ku´-Damm-Raser
Hamdi H. und Marvin N. wurden vom Landgericht Berlin wieder wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
13. ÄndVO verkündet
Inkrafttreten: 19.03.2019 / 18.09.2019 / 01.01.2021
2,7 % mehr Verkehrstote im Jahr 2018
Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
Neuerscheinung
Berichte der BASt, Heft M 288
Anforderungen an die Evaluation der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gemäß § 70 FeV
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Lkw rast ungebremst ins Stauende
Urteil in Mannheim
Reducing Speeding in Europe
ETSC: PIN Flash 36
Report
Henk Stipdonk: The mathematical relation between collision risk and speed. A summary of findings based on scientific literature