DGVP / DGVM
Stellungnahme der Fachgesellschaften
Kritische Anmerkungen zu den Empfehlungen der interdisziplinären Expertengruppe für die Festlegung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr (§ 24a StVG)
MPU-Statistik 2023
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat die MPU-Statistik für 2023 veröffentlicht.
DGVP / DGVM
Positionspapier Nr. 12 vom 12.09.2024
Thomas Wagner, Jürgen Brenner-Hartmann, Frank Mußhoff, Matthias Graw:
Cannabismissbrauch – Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit
News von Prof. Dieter Müller
T. Wagner/D. Müller/D. Klipfel u.a.: Leitfaden Drogenerkennung und Fahreignung. 2. Aufl. 2024. Kirschbaum Verlag
D. Müller & A. Rebler: Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht. Rechtliche Grundlagen und praktische Sachbearbeitung. 3. Auflage. 2025. Carl Heymanns Verlag
M. Schmidt/T. Schmidt/D. Müller: Der Einfluss von Alkohol auf die kognitive Leistungsfähigkeit im Straßenverkehr. In: DIE POLIZEI 11/2024, S. 376-386
Dieter Müller: Festvortrag zum 70. Jahrestag der Verkehrswacht Lüneburg am 01.10.2024: „Die Verkehrswende - was uns auf unseren Straßen zukünftig erwartet“. https://youtu.be/lypCMACqfuY
Artikel in Blutalkohol
Heft 5/2024, S. 450-455
Andreas Stöver & Matthias Graw: Das Eigenbrauer-Syndrom – Grundlagen und verkehrsmedizinische Relevanz
Fazit: „Die Entstehung höherer Blutalkoholkonzentrationen in vivo ist bereits alleine aus chemisch-physikalischer Sicht fernliegend.“
Deutscher Verkehrsgerichtstag
29. bis 31. Januar 2025 in Goslar
Teilnahmebedingungen und Hinweise
Arbeitskreise:
AK I - Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr
AK II - MPU-Vorbereitung unter der Lupe
AK III - Hinterbliebenengeld und Schockschaden
AK IV - Die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB auf dem Prüfstand
AK V - Kfz-Schadensgutachten: Gut ist nicht genug!
AK VI - Fußgänger im Straßenverkehr – Opfer oder Täter?
AK VII - Fahrtüchtigkeitstest der Polizei
AK VIII - Aktuelle Probleme bei Fahrgastrechten im Schienenersatzverkehr
Verkündung im Gesetzblatt
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 22.08.2024 in Kraft getreten
Verkündet im BGBl. 2024 I Nr. 266 vom 21.08.2024
Download: Bundesgesetzblatt / PDF
Neuer Grenzwert (§ 24a Abs 1a StVG)
Wer mit einem Kfz am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er 3,5 ng oder mehr THC im Blut hat, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit ist gemäß Nr. 242 des Bußgeldkatalogs (BKat) mit einem Bußgeld von 500 Euro und mit einem Fahrverbot von einem Monat belegt.
Außerdem werden im Fahreignungsregister (FAER) 2 Punkte eingetragen.
Verbot des Mischkonsums (§ 24a Abs. 2a StVG)
Wer mit 3,5 ng und mehr THC im Blut am Straßenverkehr nimmt und dabei gleichzeitig alkoholische Getränke trinkt oder getrunken hat (so genannter Mischkonsum) muss mit einem Bußgeld von 1.000 € rechnen (BKat Nr. 243).
Cannabisverbot für Fahranfänger (§ 24c StVG)
Das bisherige Alkoholverbot für Fahranfänger während der Probezeit sowie für unter 21-Jährige wird auf den Konsum von Cannabis ausgeweitet. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er unter der Wirkung von THC steht, muss mit einem Bußgeld von 250 € rechnen (BKat Nr. 243b).
Außerdem wird auch in diesem Fall gemäß § 2a StVG die Probezeit um zwei Jahre verlängert und die Teilnahme an einem „besonderen Aufbauseminar für Fahranfänger“ angeordnet.
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FAQs zur Anwendung der BKs nach Verabschiedung des CanG
Vorgehen bei THC-Nachweis in Abstinenzprogrammen und bei Nüchternheitsbelegen (05.07.2024)
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27. und 28. Sept. 2024
Bundesrat Plenarsitzung am 05.07.2024
BR bestätigt Gesetz und Verordnung
14.05.2024 Gesetzentwurf. BT-Drs. 20/11370
06.06.2024 Annahme im Bundestag. BR-Drs. 297/24 vom 14.06.2024
05.07.2024 Billigung im Bundesrat: Beschluss und Entschließung in BR-Drs. 297/24 (B)
56. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
12.10.2023 Verordnungsentwurf: BR-Drs. 518/23
05.07.2024 Zustimmung im Bundesrat: Beschluss und Änderungen in BR-DRS. 312/24 (B)