Beschluss des Bundesrates:

Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

Zitat:
„… sollte die StVO dahingehend überarbeitet werden, dass auch solche fahrfremden Tätigkeiten (zum Beispiel Video/TV-schauen, Kaffeekochen, Zeitungslesen) in angemessenem Rahmen mit Bußgeldern bewehrt werden können.“

BR-Drs 676/16  /  KOMPAKT-Information

Am 7. Dezember 2016 findet in Berlin das DVR-Kolloquium 2016 statt.
Thema: Vision Zero in der Praxis. Eine international erfolgreiche Strategie
Einladung (deutsch)  /  Invitation (englisch)

Die BASt hat nun den Report Begutachtung der Fahreignung 2015 veröffentlicht.

Hier die Pressemitteilung und die Langfassung.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die VA-2-Statistik (Zugang in das Fahreignungsregister) für 2015 veröffentlicht.

21st International Council on Alcohol, Drugs and Traffic Safety Conference
Gramado/Brazil

weitere Informationen

In einer Mitteilung der BASt werden beide Plattformen vorgestellt.
Direkt zu: www.mcloud.de und www.mdm-portal.de

Das neue Online-Portal www.dekra-roadsafety.com beschäftigt sich unter anderem mit den Bereichen Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Faktor Mensch.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema Ablenkung durch Smartphones.

in English

Das Bundeskabinett beschloss am 14. September 2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgetragenen Unfallverhütungsbericht.
Darin wird auf den Seiten 54 und 77 auf Alkohol-Interlock hingewiesen.

Bundestags-Drucksache 18/9640

30. September bis 1. Oktober 2016 in Rostock

Programmübersicht

Programmheft

TOP 16
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Zustimmung des Bundesrates, Verkündung demnächst im Bundesgesetzblatt

• Fahrerlaubnisrecht: weitere Schritte in Richtung einer vollelektronischen Registerführung, Bereinigung von Begrifflichkeiten
• § 6f StVG: Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Drucksache 18/8559  /  Drucksache 467/16  /  Beschluss des Bundesrates

TOP 79

Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Zustimmung des Bundesrates mit Änderungen, Verkündung demnächst im Bundesgesetzblatt

• erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
• Rettungsgasse

Drucksache 332/16  /  Beschluss des Bundesrates

TOP 22
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Des Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können.
Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihre Auffassung dazu äußern kann. Anschließend legt diese den Ländervorschlag dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Beschluss des Bundesrates