Bußgeldkatalog
Kompromiss auf der Verkehrsministerkonferenz
KBA: VA 1-Statistik
Bestand im Fahreignungsregister
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die VA 1-Statistik „Bestand im Fahreignungsregister“ für den 1.1.2021 veröffentlicht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Rückgang auf 10.991.274 zu verzeichnen.
Bundesverwaltungsgericht
MPU ab 1,1 Promille
Das BVerwG hat mit Urteil vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.
BMVI
Nationale Verkehrssicherheitskonferenz am 4. Mai 2021
Das Bundesverkehrsministerium lädt ein zur 1. Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz
Fachartikel
Prof. Dr. Dieter Müller
Manipulationen bei theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen
In: FahrSchulPraxis Heft 1/2021, S. 48-56
Öffentliche Anhörung
BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am 24.02.2021
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führscheininhabern"
Stellungnahmen der Sachverständigen:
Prof. Dr. Dieter Müller (Hochschule der Sächsischen Polizei)
Dr. Bernd Werse (Schildower Kreis)
Re-Evaluation der BASt
Langfristige Wirksamkeit des Alkoholverbots für Fahranfänger
FeV-Änderungen
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
BR-Drs. 579/20 vom 25.09.2020 Grunddrucksache
BR-Drs. 579/1/20 vom 23.10.2020 Ausschussempfehlungen
BR-Drs. 579/20 (B) vom 06.11.2020 Beschlussdrucksache
In Artikel 2 sind weitere Änderungen der FeV enthalten, z. B. zu den §§ 66, 70, 71a und 72.
verkündet am 09.12.2020 im BGBl. Teil I Nr. 59 S. 2704-2708
Zertifizierung von Testverfahren und -geräten
Geeignete Testverfahren und -geräte im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung oder einer Eignungsuntersuchung nach § 11 Absatz 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Stand: 19. Oktober 2020
Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26.11.2020
verkündet am 01.12.2020 im BGBl. Teil I Nr. 56 S. 2575-2596
Inkrafttreten: 02.12.2020